Der Beitrag enthält zugegeben schwere Kost.
Deutschland durchlebt aktuell die als Epidemie eingestufte Corona-Virus-Welle mit vielen Infizierten und auch mit einigen Todesfällen. Die verantwortlichen Politiker reagierten auf den Virusangriff von Tag zu Tag mit immer drastischeren Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Derzeit sind alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt, Kindereinrichtungen, gastronomische Betriebe und die meisten Geschäfte geschlossen und für uns alle für die Dauer von zunächst 2 Wochen weitreichende Ausgangsbeschränkungen angeordnet worden. Die angeordneten Beschränkungen bedeuten für viele Menschen, die arbeitseinkommensabhängig leben, wirtschaftliche Not. Deswegen schnürt die Politik unter Einsatz öffentlicher Mittel weitreichende finanzielle Rettungspakete.
In der Politik herrscht über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit über das Vorgehen der regierenden Politiker. Die Medien sind mit der Berichterstattung über das Virus und seine Auswirkungen gut beschäftigt. Dabei wird, wie so oft, der Focus auf berichtenswerte Einzelschicksale gelegt. Ein repräsentatives Abbild der sich im Verhältnis zur deutschen Bevölkerung ergebenden Gesamtsituation ergibt sich daraus nicht. Mediale Kritik an dem staatlichen Vorgehen ist keine erkennbar und wenn sie vereinzelt auftaucht, dann geht sie in der Regel in die Richtung, dass der Staat seine Maßnahmen entweder früher oder sogar noch weitergehende Maßnahmen hätte ergreifen können. Auch Meinungsumfragen in der Bevölkerung zeichnen das Bild einer breiten Akzeptanz für die von den regierenden Politikern getroffenen Entscheidungen.
Da fällt es schwer, gegen den Strom zu schwimmen und eine anderslautende Meinung zu formulieren. Trotzdem war es bei mir so, dass mir das Vorgehen unserer Politiker von Anfang an missfallen hat und ich mit den getroffenen Entscheidungen nicht einverstanden war. Daran hat sich bis heute nichts geändert und es gibt bis heute auch keine Entwicklung der Informationslage, die bei mir zu einem Meinungsumschwung geführt hätte. Zunächst war mir gar nicht klar, warum das so war. Nach und nach hat sich dann aber ein Bild abgezeichnet, das ich im Folgenden wiedergeben und damit zum Nachdenken anregen möchte. Wie immer können im Rahmen eines derartigen Beitrags nicht alle Aspekte des Falles vollständig abgehandelt werden.
Wir haben nichts davon, dass wir zum Zwecke der Meinungsdarstellung die vorhandenen Fakten dramatisieren oder herunterspielen. Gegen das Corona-Virus gibt es keine Medikamente und keine Impfstoffe. Das Virus ist ausgesprochen agil und versteht es sehr gut, sich über uns Menschen weiterzuverbreiten. Wen das Virus befällt, der wird krank. Im Regelfall hat die Krankheit einen milden bis mittleren Verlauf. Es kann aber auch zu einem schweren Verlauf kommen. Dann befällt die Krankheit die Lunge und beeinträchtigt die Fähigkeit des vom Virus Befallenen, durch Atmen am Leben zu bleiben. Die schwer verlaufenden Fälle können zum Tode der erkrankten Personen führen. Von schweren und tödlichen Krankheitsverläufen bedroht sind insbesondere alte Menschen mit relevanten Vorerkrankungen. Es gibt vereinzelte weltweite Berichte über einen tödlichen Verlauf bei jüngeren Menschen, bei denen keine Vorerkrankung vorliegt oder jedenfalls keine Vorerkrankung bekannt ist. Bei schweren Verläufen wird häufig die Beatmung mit Beatmungsgeräten auf Intensivstationen erforderlich. Die Behandlungsmöglichkeiten hängen deswegen auch davon ab, wie gut die Ausstattung mit Intensivbetten und Beatmungsgeräten ist. In Deutschland soll es für eine Bevölkerung von rund 83 Millionen Menschen insgesamt 28.000 Intensivbetten geben, die natürlich nicht alle für Corona-Patienten zur Verfügung stehen. Statistisch gesehen sind in Deutschland aktuell rund 56.000 Menschen positiv auf das Virus getestet und seit Ausbruch der Corona-Erkrankungen 425 am Virus erkrankte Menschen verstorben (Werte vom 29.03.2020). Dieser Zahl an Todesfällen steht gegenüber, dass in Deutschland jeden Tag üblicherweise rund 2.500 Menschen sterben. Vor einigen Tagen wurde mitgeteilt, dass das Durchschnittsalter der Corona-positiven, verstorbenen Menschen 82 Jahre betragen soll. Hinsichtlich der mitgeteilten Todesfälle steht zwar fest, dass die Verstorbenen das Corona-Virus hatten. Es steht jedoch nicht fest, dass das Virus bei den Verstorbenen der einzige lebensbedrohliche Umstand war. Es kann weiter angenommen werden, dass es neben den positiv getesteten Menschen auch viele nicht getestete Menschen mit dem Virus gibt (Dunkelziffer). In Bezug auf die Anzahl der positiven Tests beträgt die Sterblichkeitsrate aktuell rund 0,7 Prozent. In Bezug auf die unter Hinzurechnung einer fiktiven Dunkelziffer anzunehmende Zahl von Viruserkrankungen kann die Sterblichkeitsrate ggf. auch im Promillebereich, d.h. unter 0,1 Prozent liegen. Sicher ist das aber nicht. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung von Deutschland ist die Corona-bedingte Sterblichkeit ein möglicherweise vernachlässigbarer Faktor, selbst wenn die Corona-bedingte Sterblichkeit noch ansteigen sollte.
Gegen eine Verbreitung des Virus hilft Hygiene in Form von häufigem Händewaschen, Vermeidung von Virusauswürfen durch Nießen oder Husten und das Einhalten eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen. Jede Form von Menschenansammlungen mit dicht an dicht stehenden Menschen und von ungeschützter sozialer Nähe sind deswegen zu vermeiden. Problematisch ist, dass die Virus-Erkrankung bereits ansteckend zu sein scheint, bevor man Symptome der Krankheit an sich selbst bemerkt. Deswegen bedarf es im distanzierten Umgang miteinander einer besonders ausgeprägten Disziplin. Die Krankheit gilt 14 Tage nach dem Abklingen der Symptome als geheilt und nicht mehr ansteckend. Menschen, die von der Krankheit geheilt worden sind, sind durch die zwischenzeitliche Bildung von Antikörpern gegen das Virus immun. Je langsamer sich das Virus in der Bevölkerung ausbreitet, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht zu einer Überlastung der medizinischen Test- und Behandlungsmöglichkeiten kommt und desto mehr virusfreie Restbevölkerung steht als Empfänger für zwischenzeitlich entwickelte Medikamente und Impfstoffe zur Verfügung. Dass das Virus wieder komplett verschwindet ist nicht zu erwarten. Es wird uns wohl auch in den kommenden Jahren begleiten und letztlich wohl auch Teil der ständigen Virusfamilie werden. Ob demnächst nicht noch weitere und möglicherweise noch bedrohlichere Viren auf uns zukommen, weiß niemand.
Um die wirtschaftlichen Folgen des von der Politik angeordneten gesellschaftlichen Stillstandes so weit wie möglich zu kompensieren, wurden von den Politikern große finanzielle Rettungspakete geschnürt. Für Deutschland wurde wegen der Hilfszahlungen einmütig über alle Parteigrenzen hinweg ein Nachtragshaushalt über neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro verabschiedet. Dafür wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt. Der mit Schulden finanzierte Nachtragshaushalt hat ein sehr bedeutendes Volumen, wenn man bedenkt, dass der reguläre Jahreshaushalt nur über ein Volumen von insgesamt 362 Milliarden verfügt. Ganz grob gesagt packt die Bundesrepublik fast die Hälfte nochmal oben drauf. Zu den neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro kommen nochmal rund 600 Milliarden Euro für staatliche Garantien und Bürgschaften für notleidende Unternehmen. Dabei handelt es sich zwar auf das erste Hinsehen nicht um ausgegebenes Geld, sondern nur um beschriebenes Papier. Man wird aber wohl annehmen müssen, dass es insoweit ein Haftungsrisiko für die Bundesrepublik und damit für uns alle gibt und es auch zumindest zu einzelnen Fällen kommen wird, in denen sich das auf Papier geschriebene Haftungsrisiko verwirklichen wird. Gerade war zudem zu vernehmen, dass die Politik für die Zeit nach der sogenannten Corona-Krise Konjunkturhilfen für das Wiederankurbeln der Wirtschaft plant. Ich weiß es nicht, vermute aber, dass dafür nochmals zusätzliche Mittel auf Schuldenbasis bereitgestellt werden müssten.
In den einzelnen Bundesländern sieht es nicht viel anders aus. Auch in den Bundesländern kommt es flächendeckend zu Nachtragshaushalten. In Bayern beträgt das Volumen des Nachtragshaushalts 20 Millionen Euro bei einem regulären Haushaltvolumen von jährlich rund 60 Milliarden Euro. Hier geht es also um ein Drittel an zusätzlichen Ausgaben.
Besonders relevant ist auch das politische Verhalten in der europäischen Union. Von der Kommissionspräsidentin war zu vernehmen, dass sie die Einführung von sog. Corona-Bonds in Erwägung zieht bzw. plant, um den hochverschuldeten Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel Italien, in der als Krise definierten Situation zu helfen. Diese Bonds sind Geldanleihen von Europa, für deren Rückzahlung sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haften. Wenn zum Beispiel Italien das ihm aus den Corona-Bonds weitergeleitete Geld nicht zurückzahlen kann, werden die anderen Länder und damit auch wir vom Kapitalmarkt in die Haftung genommen. Das wäre dann nichts anderes als der von den einen seit langem herbeigesehnte und von den anderen seit langem befürchtete Eintritt in die Haftungsunion, in der die einzelnen Mitgliedsstaaten zukünftig auch für die Schulden der anderen Mitgliedsstaaten haften. Deutschland war immer eines derjenigen Länder, die eine Haftungsunion nicht wollten. Es ist aber schon seit längerem erkennbar, dass diese Position mehr und mehr aufgegeben wird und es ist in gewisser Weise wahrscheinlich, dass sie unter der gewählten Überschrift einer Corona-Krise fällt. Falls das doch noch nicht der Fall sein sollte, dann wird es aber wohl zumindest auch zu einer Corona-bedingten Erhöhung des Haushalts der EU kommen und damit werden dann weitere finanzielle Mittel von Deutschland, das bekanntlich ein Nettozahler-Land ist, an die anderen Mitgliedsstaaten fließen.
All dieses Geld und alle diese Haftungsrisiken müssen von den deutschen Steuerzahlern bedient werden. Rechnet man alle deutschen Ausgaben zusammen und veranschlagt dabei zumindest einen gewissen Aufschlag für sich verwirklichende Haftungsrisiken, dann beträgt unsere Corona-bedingte Belastung wohl mehrere hundert Milliarden Euro. Diese Belastung wird uns auf Jahrzehnte begleiten und auch noch die nächsten Generationen an Steuerzahlern betreffen. Mit den Belastungen verbunden ist eine erhebliche Einengung unserer Handlungsfreiheiten. Es macht für uns, für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder einen großen Unterschied, ob unsere Gesellschaft mit oder ohne derartige Belastungen in die nächsten Jahrzehnte geht.
Auch die USA hat gerade für ein Rettungspaket gegen die Corona-Folgen die Geldschleusen geöffnet und pumpt sagenhafte 2 Billionen Dollar in das Land. Geld, das den USA gar nicht zur Verfügung steht und die ohnehin schon horrende Schuldenlast dieses Landes weiter anwachsen lässt. Es steht zu erwarten, dass in den USA auf den Corona-Shutdown der nächste Haushalts-Shutdown folgen wird und es ist aus der Ferne nicht erkennbar, wie die USA ihre Billionenschulden jemals auf regulärem Weg zurückzahlen wollen. Man kann deswegen nur vermuten, dass es nicht zu einer Rückzahlung der Schulden kommen und das weltweite Finanzsystem mit dramatischen Folgen für uns alle irgendwann kollabieren wird.
Sieht man sich das Verhalten der in der ersten und zweiten Reihe agierenden deutschen Politiker an, so ist zunächst festzustellen gewesen und immer noch festzustellen, dass es sich dadurch auszeichnet, dass es technokratisch ist, das heißt, den Empfehlungen von zu Rate gezogenen Virologen und Epidemiologen folgt soweit es um die medizinische Seite der Corona-Situation geht und den Empfehlungen von zu Rate gezogenen Wirtschaftsfachleuten folgt, soweit es um die fiskalische Seite der Corona-Situation geht. Eine Distanzierung von den Ratschlägen der Experten findet nicht statt. Damit kommt es bei den agierenden Politikern auch nicht zur Übernahme eigener Verantwortung. Namhafte Politiker werden deswegen auch nicht müde, zu betonen, dass man alles, was die Experten vorgeschlagen haben, auch unverzüglich umgesetzt hätte. Weil sich die Politiker den Ratschlägen der Experten angeschlossen haben, war die Handlungsrichtung vorgezeichnet und ging es politisch nur noch darum, wer sich durch besonders schnelles oder besonders weitreichendes Handeln als handlungsstarker Politiker in den Vordergrund spielen kann und wer bei einem erkennbaren Überbietungswettkampf zurückbleibt. Keine Frage, dass bei diesem Wettkampf Bayern vorne lag. Es war das erste Bundesland, in dem die Karte der Ausgangsbeschränkungen gespielt wurde und es war das erste Bundesland, in dem bezüglich des finanziellen Rettungsschirms klar formuliert wurde, dass dieser eine unbegrenzte Größe hat („whatever it takes“ – „was immer es kostet“). Dass dieser Überbietungswettkampf aus Sicht der Politiker sinnvoll ist, beweisen die anschließend erhobenen Umfragewerte zur Beliebtheit der führenden Politiker. Der Gewinner des Überbietungswettkampfes ist auch der Gewinner der Umfragen und hat damit alles richtig gemacht. Sein Verhalten hat ihm fast schon zwangsläufig die deutliche Kritik derjenigen eingebracht, die sich als die Verlierer des politischen Überbietungswettkampfes wahrgenommen haben und deswegen wenigstens mit ihrer Kritik am vorpreschenden Vorgehen der anderen öffentlich wahrgenommen werden wollten.
Der Überbietungswettkampf unter den Politikern ist keineswegs beendet. Gerade meldeten sich einige Politiker zu Wort mit der wieder ein Stück weiter reichenden Forderung, mittels eines Handy-Trackings die Bewegungsmuster von Infizierten nachzuvollziehen, um mit der dadurch gewonnenen zusätzlichen Datenlage den Kampf gegen das Virus zu verstärken.
Wenn Politiker nur noch den Ratschlägen von Experten folgen, dann spricht man häufig nicht mehr von einer Demokratie, sondern von einer Technokratie. In Ländern, in denen das Vertrauen in die demokratisch gewählten Politiker geschwunden ist oder in denen die demokratisch gewählten Politiker keine Regierung mehr zustande bekommen, wird oft der Ruf nach dem Einsatz einer sog. Expertenregierung laut. Eine sog. Expertenregierung ist mit nicht demokratisch gewählten Fachleuten bestückt. Ihnen traut man zu, dass jeweils fachlich Richtige zu machen und hält das in der konkreten Situation zumindest für das kleinere Übel. Nichts anderes passiert, wenn die demokratisch gewählten Politiker dasjenige umsetzen, was ihnen die zu Rate gezogenen Experten in der als Krise empfundenen Situation auf der Basis ihrer Expertenregeln empfehlen. Die starke Zunahme des technokratischen Aspekts in Bezug auf das Corona-Virus wird auch dadurch offensichtlich, dass die Präsenz der Experten in den Medien stark zugenommen hat und ein Experten-Interview das nächste jagt.
Was passiert, wenn man einen Experten um Rat fragt? Dann wird man fast zwangsläufig eine Antwort erhalten, die die gestellte Frage im Sinne der Fachrichtung des Experten beantwortet. Nehmen wir an, dass wir einem Experten für erneuerbare Energien die Frage stellen, wie wir mit unserem Energieverbrauch umgehen sollten. Dann wird die Antwort lauten, dass wir mit den Maßnahmen a, b und c die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umstellen sollten. Nehmen wir an, dass wir einem Experten für Brandschutz die Frage stellen, wie wir mit dem Brandschutz in Gebäuden umgehen sollten. Dann wird die Antwort lauten, dass wir mit den Maßnahmen a, b und c den Brandschutz in Gebäuden gewährleisten sollten. Nehmen wir an, dass wir einen Experten für Hautkrebs fragen, wie wir uns in Bezug auf die Gefahr, an Hautkrebs zu erkranken, verhalten sollten. Dann wird die Antwort lauten, dass man sich mit den Maßnahmen a, b und c vor Hautkrebs schützen sollte. Nehmen wir schließlich an, wir versammeln die drei Experten in einer sog. Expertenregierung und lassen sie unser Leben gestalten. Was wird passieren? Wir werden uns in Bezug auf die jeweilige Fachrichtung jeweils nach a, b und c zu verhalten haben. Es kann nicht angenommen werden, dass sich die Experten von ihren aus fachlicher Sicht angezeigten Vorschlägen verabschieden. Aber bringt uns das wirklich weiter? Wohl kaum, denn ein gesellschaftliches Leben besteht aus so viel mehr als aus der Befolgung der Ratschläge von Fachleuten verschiedener Fachrichtungen.
Wenn unsere Politiker in erster Linie nur noch die Ratschläge von Fachleuten umsetzen, dann vermeiden sie die Übernahme eigener Verantwortung in turbulenter Zeit und machen sich damit in gewisser Weise auch überflüssig. Interessant ist, dass auch die Experten keine Verantwortung für das Große und Ganze übernehmen wollen und bei dem Punkt Verantwortung auf die stets gegebene Verantwortung der Politiker, die abzuwägen und zu entscheiden hätten, verweisen. So wird ein Zug aufs Gleis und in Bewegung gesetzt und keiner will derjenige gewesen sein, der dafür die Verantwortung trägt. Und so werden wir letztlich auf demokratische Weise und ganz legitim um eine durch verantwortliches Handeln geprägte, sinnvolle Gestaltung unseres Lebens nach möglicherweise übergeordneten und wichtigeren Gesichtspunkten wie zum Beispiel der Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft gebracht.
Das Problem ist, das Politiker in unserem durch mediale Berichterstattung durchtränktem Leben nicht in der Lage zu sein scheinen, die Verantwortung zu übernehmen, die mit politischen Entscheidungen einhergeht, die sich aus übergeordneten Gründen inhaltlich von den Empfehlungen der Experten absetzt. Das gilt jedenfalls für die politischen Handlungsfelder der Wirtschaft, der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes und der Integration von Minderheiten.
Es lässt sich auf diesen Handlungsfeldern kein politisches „Nein“ mehr vernehmen. Es geht nur noch um ein politisches „Ja“ und innerhalb des „Ja“ nur noch um die Frage nach dem „wie viel“.
Es liegt auf der Hand, dass mit jedem „Nein“ Risiken oder sogar schmerzhafte Gewissheiten für unsere Gesellschaft verbunden wären und kein Politiker damit in Verbindung gebracht werden will. Warum sollte er sich das auch antun?
Bilden wir ein einfaches und beliebiges Beispiel: Nehmen wir an, ein alter Mann ohne Angehörige lebt mit einer sehr kleinen Rente von 300 € in einer kleinen Sozialwohnung, deren Miete der Staat (und damit wir alle) bezahlt. Er wird pflegebedürftig und kann sich nicht mehr allein in seiner Wohnung versorgen. Ein Platz in einem Pflegeheim würde monatlich rund 3.500 Euro und damit wesentlich mehr kosten, als wir mit der monatlichen Steuerleistung eines Durchschnittsbürgers erwirtschaften können. Wir bräuchten also die Leistung mehrerer Menschen, um die Kosten seines Pflegeplatzes mit öffentlichen Mitteln zu stemmen. Nehmen wir an, die Medien werden auf den Fall aufmerksam und interviewen einen lokalen Politiker, ob er sich nicht dafür einsetzen will, dass der Mann einen Platz in einem Pflegeheim bekommt. Was wird er antworten? „Ja“ oder „Nein“? Die Antwort liegt auf der Hand.
Die Folge der ständigen politischen „Jas“ ist, dass die Gesellschaft auf demokratischem Weg gezwungen wird, die mit den „Jas“ verbundenen Kosten in Form von erzwungenen Leistungsbeiträgen der Bürgerrinnen und Bürger zu tragen. Die Frage danach, welche körperlichen, psychischen und finanziellen Belastungen damit für Diejenigen verbunden sind, die die vom Staat für die „Jas“ benötigten Mittel erwirtschaften müssen, wird nicht gestellt. Auch nicht die Frage nach den Auswirkungen auf deren Familien. Auch wird nicht danach gefragt, ob diese Belastungen für diese Menschen nicht auch einen erheblichen Verlust an persönlicher Freiheit bedeuten. Zu dieser verlorengehenden Freiheit gehört auch die Freiheit, einen Gang zurückschalten zu können. Unser aller Hamsterrad wird immer schneller laufen müssen, wenn wir durch politische Entscheidungen dazu bestimmt werden, stetig hinzukommenden Lasten auch noch zu schultern.
Der Aspekt der Kosten ist aber nicht die einzige nennenswerte Folge der politischen Standard-Verhaltensweisen. Eine weitere erhebliche Folge ist, dass wir den autonomen Umgang mit den allgemeinen Lebensrisiken verlernen und stattdessen den Staat bezüglich sämtlicher Lebensrisiken zum Rund-Um-Schutz-Dienstleister machen. Wir vergrößern die Bedeutung des Staates für unser Leben damit immer mehr und wir entledigen uns derjenigen Schmerz- und Glückszustände, die mit dem Leben eigentlich verbunden sind und die uns letztendlich Menschen im wahrsten Sinne des Wortes bleiben lassen.
Die uns umgebenden politischen „Jas“ scheinen unerschöpflich zu sein, während man „Neins“ vergeblich sucht. „Ja“ zu maximalem Brandschutz in den Gebäuden (Rauchmelder überall). „Ja“ zu intensiviertem Polizeischutz für jüdische und erstmaligem Polizeischutz für muslimische Einrichtungen (nach terroristischen Angriffen). „Ja“ zu maximaler medizinischer Versorgung für jeden Einzelnen, auch wenn dessen Lebensende absehbar ist (Operationen bis zum letzten Tag). „Ja“ zu der lebenserhaltenen Spritze für ein unheilbar krankes Baby, die eine Millionen Euro kostet (nach Herstellung von medialer Aufmerksamkeit). „Ja“ zur Herstellung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Wir könnten das beliebig fortsetzen. Es ist niemand da, der ein „Nein“ oder eine klare, dem „Nein“ nahekommende Grenze formuliert. Haben wir alle zusammen davon am Ende wirklich einen werthaltigen Vorteil oder geht es den handelnden Politikern in erster Linie nur um die eigene Unangreifbarkeit gegenüber denjenigen, die es verstehen, Aufmerksamkeit und öffentlichen Druck zu erzeugen?
Mit dem politischen „Ja“ zur Ausschöpfung der maximalen Möglichkeiten gegenüber den Erkrankungen durch Corona-Viren hat diese typische politische Verhaltensweise einen neuen Höhepunkt erreicht. Die politische Maxime „koste es was es wolle“ hat finanzielle Konsequenzen für Jahrzehnte und wird auch die künftigen Generationen selbst dann noch belasten, wenn der Eintritt des Corona-Virus in unser Leben längst nur noch eine alte und von den meisten vergessene Geschichte ist.
In Internetkommentaren war die Frage zu lesen, ob im Falle der Corona-Viren der Schutz einer Minderheit aus älteren, vorerkrankten Menschen die ganzen Opfer der Mehrheit wert wäre. Als Antwort wurde von mehreren Personen geäußert, dass sie persönlich nicht in einem Land leben wollen, in dem die Minderheiten nicht in dieser weitreichenden Form geschützt werden und in dem nur noch das Recht des Stärkeren gelten würde. Das macht betroffen. Keine Frage. Und trotzdem müssen wir uns die Frage stellen, ob wir es uns auf Dauer leisten können, keine Grenzen zu ziehen und ob wir klug beraten sind, unserer Gesellschaft durch extreme Schulden für die Vermeidung von Risiken für die Bevölkerung und von individuellen Missständen bis hin zum Tode einzelner Menschen sämtliche Handlungsfreiheiten auf Jahrzehnte wegzunehmen. Wenn wir bereits in Corona-Zeiten hunderte von Milliarden neue Schulden produzieren und noch größere Haftungsrisiken eingehen. Was machen wir dann, wenn es richtig ernst wird? Müssen wir als Gesellschaft nicht ein elementares Interesse daran haben, handlungsfähig zu bleiben? Und können wir als Gesellschaft nicht auch hinnehmen, dass es einzelnen Menschen nicht gut geht? Auch, wenn ich damit allein bleibe, meine ich das schon.
Der Beitrag wäre allerdings nicht vollständig, wenn ich nichts dazu schreiben würde, wie ich mir politisches Handeln in dieser Situation vorgestellt hätte.
Für mich wäre ein Handeln richtig gewesen, das versucht hätte, das Problem der Viruserkrankungen mit den vorhandenen Ressourcen an finanziellen Mitteln, an Handlungsbereitschaft in der Gesellschaft und an Kreativität bei der Bewältigung von Problem- und Mangellagen einzudämmen und das es auch ertragen hätte, dass die Krankheit wie andere Erkrankungen auch Todesfälle in nennenswerter Zahl mit sich bringt. Ein politisch installiertes System, das dem Motto „whatever it takes“ folgt, hätte es für mich nie geben dürfen. Mein Motto wäre gewesen: „whatever we have“.
An erster Stelle hätte für mich gestanden, das tägliche Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen und dabei jeweils offenzulegen, was man über das Virus, dessen Verhalten und die Erkrankung von den Experten weiß und welche Handlungsoptionen unserer Gesellschaft grundsätzlich zur Verfügung stehen. Bei der täglichen Ansprache hätte immer auch der Appell an die Menschen, den sozialen Mindestabstand zu wahren und die Alten und Kranken durch Distanz zu schützen eine wichtige Rolle gespielt.
Da es im Zusammenhang mit der Virusausbreitung und der Behandlung der Erkrankungen sicher auch einen erheblichen Bedarf an finanziellen Mitteln gibt, hätte für mich an zweiter Stelle gestanden, die bereits politisch beschlossenen Projekte mit größeren finanziellen Volumen zu stornieren oder zumindest längerfristig auszusetzen. Es lässt sich nach meinem Dafürhalten nicht rechtfertigen, ein Projekt wie die Mindestrente, dessen Finanzierung offiziell an eine noch gar nicht durchgesetzte Finanztransaktionssteuer gekoppelt worden ist und das in Ermangelung dieser Zusatzsteuer mit allgemeinen Mitteln bedient werden müsste, in Corona-Zeiten aufrecht zu erhalten. Das zeugt für mich von einer deutlichen Abkoppelung politischen Handelns von den Realitäten in unserer Gesellschaft. Was für dieses Projekt gilt, kann aber auch auf weitere Projekte übertragen werden. Wenn man die Zeit, in der das Corona-Virus nach Deutschland gekommen ist, als eine Zeit der Notlage deklariert, dann versteht es der normale Mensch nicht, dass in der Zeit der Not das politische Programm aus der notfreien Zeit einfach so weitergeführt wird, als wäre nichts gewesen. Wenn man von einer Notlage spricht, dann muss man die Bevölkerung auch passend dazu dergestalt behandeln, dass man die zu der Notlage passenden finanziellen Prioritäten setzt und durch den Verzicht auf Schönes und Gewünschtes auch den Ernst der Lage mit der Bevölkerung „teilt“, auch wenn das von Politikern im eigenen Interesse als unangenehm empfunden werden mag.
Zusätzlich zu den auf diese Art und Weise freigewordenen Mitteln hätte man einen Betrag bilden können, der unter Berücksichtigung der Angemessenheit und der Zumutbarkeit für jeden einzelnen durch zusätzliche Schulden aktuell und zukünftig Belasteten dasjenige an zusätzlicher Verteilungsmöglichkeit definiert, das gesellschaftsverträglich vorhanden ist. Da es um finanzielle Zuwendungen in Notlagen geht, kann es nicht sein, dass das Motto lautet „whatever it takes“, sondern kann es nur sein, dass das Motto lautet „whatever we have“.
Schließlich hätte es zu einer angemessenen Strategie gehört, dass auch ein laufender Appell an alle Vermögenden gerichtet wird, sich mit finanziellen Zuwendungen an der Verbesserung der gesellschaftlichen Möglichkeiten gegenüber dem Corona-Virus zu beteiligen. Dazu hätte für mich auch gehört, jeden einzelnen Spender auf einer Internetseite namentlich zu erfassen, um unserer Gesellschaft vorzuleben, wie weit das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserer Gesellschaft auch in dieser Hinsicht gelebt wird. Für mich kommt der Transparenz unseres gesellschaftlichen Miteinanders eine stets entscheidende Rolle zu.
Wenn die auf diese Art und Weise generierten Mittel nicht ausgereicht hätten, hätte man das unserer Bevölkerung erklären und alle Mitglieder in unserer Gesellschaft um kreative Unterstützung zur Bewältigung der verbleibenden Notlagen bitten können. Dabei hätte man selbstverständlich die mit dem Versagensrisiko verbundenen Folgen benennen und auch in Kauf nehmen müssen.
Was die medizinische Seite der Virusausbreitung anbelangt, so ist klar, dass jedes Weniger an Maßnahmen als der angeordnete Shut-Down mehr Virus-Infektionen und damit auch mehr Erkrankungsfälle und im Ergebnis auch mehr Todesfälle bedeutet. Wer die Menschen zwar überwiegend beruflich tätig sein und einkaufen lässt, ansonsten aber mit Verboten und Ausgangssperren belegt, der erntet eben genau die Rate an Virusweitergaben, die sich aus diesem verordneten, weitgehenden Stillstands-Szenario ergibt. Wer sich demgegenüber mit einem kleineren Programm zufrieden gibt, der muss grundsätzlich auch von erhöhten Ansteckungsraten und den sich daraus ergebenden Folgen ausgehen und diese akzeptieren.
Die Frage ist, mit welchen Maßnahmen wir welches gesellschaftspolitische Ziel verfolgen wollen. Wenn ein möglichst weitgehender gesellschaftlicher Stillstand die Ansteckungsrate abflachen und im besten Fall zurückgehen lassen soll, um die medizinischen Einrichtungen vor einer Überforderung zu schützen, dann müssten wir auch bereit sein, den Stillstand so lange aufrecht zu erhalten, bis dieses Ziel erreicht ist getreu dem Motto: „koste es was es wolle“. Ich habe Zweifel, dass wir dazu wirklich bereit sein werden. Spätestens, wenn die Zahl der gesellschaftlichen Zusammenbrüche so hoch geworden ist, dass der Glauben an eine Wiederauferstehung der gesellschaftlichen Normalität verloren geht, wird es zu größeren Problemen kommen. Ich glaube manchmal, dass die handelnden Politiker gar nicht darüber nachgedacht haben, wie sehr sie mit ihrer technokratisch dominierten Vorgehensweise die gesamte Gesellschaft in Gefahr bringen. Entscheidendes Merkmal dieser technokratisch geprägten Vorgehensweise ist für mich, dass wir sozusagen mit Gewalt die Ansteckungsrate in der Gesellschaft niedrig halten, was zur Folge hat, dass auch die Zahl der entstehenden Immunitäten niedrig bleiben wird. Eine Gesellschaft mit einer geringen Rate an Immunitäten bleibt aber permanent durch das Virus angreifbar. Daran ändert sich erst dann etwas, wenn die Virusaktivitäten von selbst nachlassen oder aber ein medizinischer Schutz gegen das Virus durch Medikamente oder Impfpräparate vorhanden ist. Wann und in welchem Umfang das jedoch der Fall sein wird, weiß derzeit niemand wirklich. Genauso wie man auch nicht weiß, ob uns nicht morgen schon ein weiteres Virus mit anderen Erkrankungsfolgen heimsucht. Das bedeutet, dass wir auf eine Spielkarte setzen, von der wir gar nicht wissen, ob sie eine Trumpfkarte ist und bis zum Ende des Spiels zum Stechen anderer Karten benutzt werden kann. Sie kann sich auch als wertlose Spielkarte entpuppen und die Ansteckungszahlen und die Zahl der Todesfälle können sofort wieder in die Höhe schießen, sobald wir den unter Inkaufnahme immenser Opfer angeordneten Stillstands-Modus wieder verlassen.
Die Alternative zu dem gewählten Vorgehen wäre meines Erachtens nach gewesen, das gesellschaftliche Leben nicht zu beschränken und auf der Basis von täglicher Aufklärung über das Virus und dessen möglichen Folgen im statistischen Kontext von Seiten der Politik an die Bevölkerung zu appellieren, für bestmögliche Hygiene und für einen Distanzwert von mindestens 1,5 Metern zwischen den Menschen zu sorgen. Für Fälle, in denen diese Distanz nicht eingehalten werden kann, hätte der Appell gelautet, zumindest Mundschutz und Handschuhe zu tragen. Man hätte die Bevölkerung auch zum Schutz und zur Unterstützung der Alten und Vorerkrankten aufrufen können. Im Übrigen hätte es auch jedem freigestanden, sein Verhalten an einem möglichst effektiven Eigenschutz auszurichten. Klar, Appelle an die Vernunft im Umgang miteinander unter Verzicht auf jeglichen Shut-down hätten nicht die gleichen Ansteckungsvermeidungsfolgen gehabt wie die von der Politik verordneten Beschränkungen. Aber einen gewissen Effekt in Richtung einer messbaren Eindämmung der Ansteckungsraten hätte auch das gehabt und je besser das gegenseitige Verständnis zwischen der Politik und der Bevölkerung ist, desto größer wäre dieser Effekt auch gewesen. Die gleichwohl verbleibende Zunahme an Ansteckungen hätte zu mehr Immunisierungen einerseits und zu mehr Todesfällen andererseits geführt. Eine höhere Immunisierungsrate wäre grundsätzlich gut gewesen. Ein Mehr an Todesfällen wäre grundsätzlich schlecht gewesen. Todesfälle infolge von fehlenden Intensivbetten mit Beatmungsgeräten wären besonders tragisch gewesen. Damit hätte man dann genauso weiterleben müssen wie mit vielen anderen, grundsätzlich zwar vermeidbaren aber tatsächlich unser Leben laufend begleitenden Todesfallarten auch. Wir leben permanent mit grundsätzlich vermeidbaren Todesfallarten, wie zum Beispiel mit tödlichen Unfällen im Straßenverkehr, Todesfällen durch ungesunde Lebensweisen, Todesfällen durch Armut oder durch gesundheitsschädliche Umweltbedingungen.
Mit Sicherheitsabständen zwischen den Menschen auf freiwilliger Basis hätten sich wahrscheinlich viele Menschen arrangieren können. Eine mit Sicherheitsabständen geöffnete Gaststätte mag auch schwierig zu führen sein, führt aber jedenfalls nicht von vornherein zu einem wirtschaftlichen und menschlichen Desaster. Mit einem verordneten Stillstand des gesellschaftlichen Lebens arrangieren können sich viele Menschen dagegen definitiv nicht. Sie können es bestenfalls mit absurden staatlichen Unterstützungshandlungen ertragen. Und ob das Leben nach einem längeren Stillstand das gleiche sein wird wie davor, wissen wir auch nicht.
Und schließlich hätte ich auch Ihre „ja aber“ hingenommen und ertragen. Wir sollten auch angesichts eines „ja aber“ weg kommen von einer längst unter uns vorherrschenden Vollkaskomentalität und weg kommen von dem ständigen Verlangen, den Lauf der Dinge mit staatlichen Mitteln aufzuhalten und alles beim Alten zu belassen. Politiker mögen damit ihr Image in der Öffentlichkeit aufpolieren. Wir aber können uns dieses Verhalten finanziell nicht leisten. Jedenfalls können wir es uns dann nicht leisten, wenn wir die Absicht haben, die aufgenommenen Schulden wieder zurückzuzahlen. Wir verlernen unser von Stärken und Schwächen geprägtes Menschsein und wir verlieren nicht nur unsere Chance auf ein Lebensglück durch ein eigenverantwortliches Miteinander, sondern auch die Anpassungsfähigkeit, die wir für ein längerfristiges Überleben unserer Gesellschaft auf dieser Erde benötigen.
Thomas Guldenkirch (29. März 2020)